Von Anita Niederhäusern, Vorstandsmitglied ASPO Schweiz

Wir alle sind in einer Schweiz gross geworden, in der das schwarze Gold an jeder Tankstelle garantiert verfügbar
ist und der Tankwagen das Heizöl mit 100%-iger Sicherheit anliefert. Gas gibt’s eh ohne Ende, einziges
Hindernis: Putin und seine Politik. Und Strom, ja Strom kommt aus der Steckdose, oder nicht? Übrigens sind
auch der heisse Sommer und die Trockenheit bloss meteorologische Kapriolen. Das scheint die Grundstimmung
bei einem grossen Teil der Politiker und der Bevölkerung zu sein.

Dabei hatte gerade die Politik seit 2011 einen richtig guten Weg eingeschlagen. Ein Blick zurück: Am 2.
Dezember 2011 konkretisierte der Bundesrat erstmals die Stossrichtung der Energiestrategie 2050. Hier die
Effizienzziele aus seiner damaligen Pressemeldung:

Gebäude: Sparpotenzial 13 TWh bis 2020 bzw. 28 TWh bis 2035 bei Heizenergie und 2 TWh bis 2020
bzw. 7 TWh bis 2035 beim Strom => technische Vorgaben, Förderung energetischer
Gebäudesanierungen, Aus- und Weiterbildung von Baufachleuten, Beratungsleistungen von Bauherren.
Elektrogeräte: Sparpotenzial 0.5 TWh bis 2020 und 1 TWh bis 2035 => Effizienzvorschriften,
Förderung von Smart Technologies.
Industrie und Dienstleistungen: Sparpotenzial beim Energieverbrauch 16 TWh bis 2020 und 33 TWh
bis 2035. Beim Elektrizitätsverbrauch beträgt die zu erzielende Reduktion bis 2020 rund 5 TWh und bis
2035 rund 13 TWh => Zielvereinbarungen zwischen Unternehmen und Bund, Ausschreibungen für
Stromeffizienz, Effizienzboni. Unternehmen, die viel Strom brauchen und Effizienzziele erreichen, sollen
sich von der Bezahlung des Zuschlags für die kostendeckende Einspeisevergütung (KEV) befreien
lassen können.
Mobilität: Sparpotenzial beim Energieverbrauch 4 TWh bis 2020 und 11 TWh bis 2035 => besser
vernetzte Angebote, neue Technologien, z. B. Umstellung der Strassen- und Tunnelbeleuchtung auf
LED, Produktion von Energie bei Verkehrsinfrastrukturen.

Dreh- und Angelpunkt Effizienzziele
Auch in seiner Botschaft vom September 2013 schrieb der Bundesrat: „Mit der Energiestrategie 2050 sollen unter
anderem der Endenergie- und der Stromverbrauch reduziert, der Anteil der erneuerbaren Energien erhöht und
die energiebedingten CO2-Emissionen gesenkt werden.“ Weiter ist zu lesen: „Vorgesehen sind unter anderem
eine Erhöhung der CO2-Abgabe mit einer gleichzeitigen Verstärkung des Gebäudesanierungsprogramms sowie
ein Umbau der bisherigen kostendeckenden Einspeisevergütung zu einem Einspeisevergütungssystem mit
Direktvermarktung. Der Bundesrat setzt in erster Linie auf eine konsequente Erschliessung der vorhandenen
Energieeffizienzpotenziale und in zweiter Linie auf die Ausschöpfung der vorhandenen Potenziale der
Wasserkraft und der neuen erneuerbaren Energien.“

Die Effizienz ist in der Energiestrategie Dreh- und Angelpunkt, ohne sie geht nichts. Im Faktenblatt zur
Medienmitteilung über die Botschaft zur Energiestrategie 2050 formuliert der Bundesrat im September 2013 die
Effizienzziele wie folgt:
• Der durchschnittliche Energieverbrauch pro Person und Jahr soll gegenüber dem Referenzjahr 2000 bis
2020 um 16 % und bis 2035 um 43 % gesenkt werden. Dies entspricht einem geschätzten
Endenergieverbrauch von rund 213 TWh im Jahr 2020 (2012: 245 TWh)
• Der durchschnittliche Stromverbrauch pro Person und Jahr soll gegenüber dem Referenzjahr 2000 bis
2020 um 3 % und bis 2035 um 13 % abnehmen. Dies entspricht einem geschätzten Stromverbrauch von
59 TWh und einem Landesverbrauch von 64.0 TWh im Jahr 2020 (Landesverbrauch 2012: 63.4 TWh).
(Der Stromverbrauch entspricht dem Landesverbrauch nach Abzug der Übertragungs- und
Verteilverluste; der Inlandverbrauch dem Stromverbrauch zuzüglich Übertragungs- und Verteilverluste.)

Kurzes Gedächtnis
Wir haben ein kurzes Erinnerungsvermögen. An den Super-Gau von Tschernobyl erinnern wir uns kaum mehr,
obwohl gerade mit Ach und Krach das Geld für einen neuen, dringend benötigten Sarkophag zusammengekratzt
wurde, der das Problem nur kurzfristig löst. Und auch die Erinnerungen an den Super-Gau von Fukushima
verblassen langsam. Japan ist ja auch ziemlich weit weg. Die Japaner sind ohnehin so smart, dass sie das
Problem der Verstählung im Handumdrehen lösen werden. Die durchschnittlich hohen Barrelpreise von über 100
US-Dollar von 2011 bis 2013 (und 2014 nur leicht darunter) sind angesichts der aktuell sehr tiefen Preise von
durchschnittlich unter 60 US-Dollar pro Barrel vergessen. Kein Problem für ein reiches Land wie die Schweiz
angesichts eines aktuellen Benzinpreises von leicht über 1.50 Franken pro Liter. Und überhaupt, haben die USAmerikaner
mit dem Fracking nicht gerade unser Energieproblem gelöst? Dass wir in der Mobilität zu 97 % am
Erdöltropf hängen, verdrängen wir vollkommen. Ebenso die Verbindung zwischen Lebensmittelproduktion und
Erdöl. Genauso wie die Tatsache, dass 80 % unserer Energieversorgung aus dem Ausland kommt – und zwar
grösstenteils aus autokratischen oder zerfallenden Staaten.

Im Rückwärtsgang
Es ist also wenig erstaunlich, wenn die Energiekommission des Ständerats – kurz UREK-S, zusammengesetzt
aus Gross(wasser)kraftwerklobbyisten und Mitgliedern mit wenig fundiertem Grundwissen über Energie – die
Energiestrategie 2050 Schritt für Schritt demontiert. Energieeffizienz und neue erneuerbare Energien scheuen sie
wie der Teufel das Weihwasser. Ausserdem soll‘s der Markt richten. In der Herbstsession 2015 wird die UREK-S
ihre Beratungen fortsetzen. Sie wird die Vorlage des Nationalrats, der dem Bundesrat in weiten Teilen gefolgt ist,
zerzausen. Das hat sich schon bei den letzten Beratungen abgezeichnet. Im Unterschied zum Nationalrat hat die
UREK-S beim Kernstück der Energiestrategie 2050, der Abnahme- und Vergütungspflicht sowie der Förderung
erneuerbarer Energien, wenig Weitsicht bewiesen und den Rückwärtsgang eingelegt. Der Nationalrat hatte noch
im Dezember 2014 mit viel Aufwand und unter Berücksichtigung der verschiedenen Interessen sowie der
gängigen Marktpraxis die Vorlage des Bundesrats passend optimiert. Er hatte ein überzeugendes Modell
vorgelegt, das einerseits die erneuerbaren Energien zügig an den Markt heranführen und andererseits durch eine
intelligente Kombination von Einspeiseprämien und Einnahmen aus dem Stromverkauf für die in der Zukunft
erforderliche Investitionssicherheit sorgen würde. Das Modell UREK-S dagegen gefährdet die
Investitionssicherheit mit der Konsequenz, dass die Energiewende gebremst und verzögert wird. Dass die
Grosswasserkraft Unterstützung braucht, ist unbestritten. Eine solche darf aber nicht zulasten der neuen
erneuerbaren Energien finanziert werden. Die Modelle, die der Ständerat von Teilen der Stromwirtschaft
präsentiert erhalten hat, weisen leider in eine falsche Richtung.

Keinen Plan B
Zudem ist es so gut wie sicher, dass nicht mehr das derzeitige Parlament die Energiestrategie 2050
verabschieden wird. Und damit ziehen ganz schwarze Wolken am Himmel auf: Wenn die Wahlprognosen
stimmen, dann könnte sie sogar gekippt werden. In den Worten von Nationalrat Roger Nordmann: „Wenn im
Herbst die FDP und die SVP im Parlament zu viele Sitze gewinnen, könnte die Energiestrategie scheitern und wir
stehen vor einem Scherbenhaufen, weil die beiden Parteien keinen Plan B haben, ausser dass sie gegen die
Energiestrategie sind.“

Mehr als genug
Gemäss der AEE Suisse, der Dachorganisation der Wirtschaft für erneuerbare Energien und Energieeffizienz,
liegen in der Schweiz folgende Potenziale ungenutzt brach:
• Photovoltaik mindestens 14 TWh (nur Bestdächer);
• Wind 6 TWh;
• Biomasse 5 TWh;
• Wasserkraft 2 TWh;
• Kehrichtverstromung 2 TWh,

also total ca. 29 TWh (ohne Geothermie). Bei der Energieeffizienz sind noch einmal rund 14 TWh zu holen. Dazu
gehören Wärmekraftkopplung, Ersatz von Elektroheizungen, Bestgerätestrategie etc. Und natürlich bestehen
gewaltige Wind- und Photovoltaik-Potenziale in Europa, die uns der diskriminierungsfreie Zugang zum
europäischen Energiemarkt erlauben würde. Diesen 43 TWh allein der in der Schweiz erzeugten erneuerbaren
Energie und der realisierten Netto-Effizienzpotenziale stehen rund 24 TWh Strom aus Schweizer
Atomkraftwerken – und 16 TWh importierter Atomstrom aus französischen Anlagen – gegenüber.